Deputy aus Texas nutzte ALPR-Netzwerk, um nach einer Frau zu suchen

Ein Deputy in Texas nutzte Berichten zufolge das Netzwerk automatischer Kennzeichenerkennung von Flock Safety, um nach einer Frau zu suchen, der eine selbst durchgeführte Abtreibung vorgeworfen wurde.

Durch die Suche erhielt der Beamte Zugriff auf Daten von Zehntausenden Kameras, darunter auch Kameras in Bundesstaaten, in denen Abtreibungen weiterhin legal und geschützt sind. Der Vorfall hat erneut Bedenken ausgelöst, dass sich die Texas Abtreibungsüberwachung weit über die Grenzen des Bundesstaates hinaus erstrecken könnte.

Deputy durchsuchte Flock-Daten ohne richterlichen Beschluss

Dokumente, die 404 Media einsehen konnte, zeigen, dass ein Deputy des Johnson County Sheriff’s Office die Suche im Mai 2025 durchführte.

Im Suchprotokoll soll der Eintrag „had an abortion, search for female“ enthalten gewesen sein. Vor der Abfrage holte der Beamte keinen richterlichen Beschluss ein.

Der Deputy nutzte das System zur automatischen Kennzeichenerkennung (ALPR) von Flock Safety. Das Netzwerk umfasste Daten von rund 83.000 Kameras in 6.809 Strafverfolgungsnetzwerken.

Dadurch erhielt der Beamte potenziellen Zugriff auf Fahrzeugdaten aus Bundesstaaten, in denen Abtreibungen legal sind. Außerdem konnte das System Fahrzeuge über Staatsgrenzen hinweg verfolgen.

Sheriff bezeichnet den Vorfall als Fürsorgekontrolle

Sheriff Adam King aus Johnson County und Flock Safety erklärten, das System sei im Rahmen einer Fürsorgekontrolle für eine vermisste Person eingesetzt worden.

Nach ihren Angaben habe sich die Familie der Frau um ihre Sicherheit gesorgt und die Polizei um Hilfe bei der Suche gebeten.

Flock Safety wies die Berichterstattung von 404 Media zurück und bezeichnete sie als falsch und reißerisch. Dennoch hat die Formulierung im Suchprotokoll Fragen darüber aufgeworfen, wie Behörden groß angelegte Systeme zur Fahrzeugverfolgung einsetzen.

Flock verlangt von Beamten, bei jeder Suche ein Freitextfeld zur Begründung auszufüllen. Viele geben dort lediglich „Ermittlung“ als Grund an.

Flock-Kameras erfassen Fahrzeugdaten

Die KI-gestützten ALPR-Kameras von Flock fotografieren Fahrzeuge während der Vorbeifahrt. Das System speichert Kennzeichen, Standort, Zeitstempel und Fahrtrichtung.

Anschließend werden die Informationen in einer zentralen Cloud-Datenbank gespeichert. Strafverfolgungsbehörden können die Datenbank durchsuchen und Benachrichtigungen erhalten, wenn Kameras ein passendes Fahrzeug erfassen.

Polizeibehörden betonen, dass die Technologie dabei hilft, vermisste Personen, gestohlene Fahrzeuge und Tatverdächtige zu finden. Datenschützer argumentieren dagegen, dass das Netzwerk den Behörden beispiellose Möglichkeiten bietet, die Bewegungen gewöhnlicher Menschen nachzuverfolgen.

Die gemeldete Suche im Zusammenhang mit der Texas Abtreibungsüberwachung zeigt, wie die Technologie in Fällen eingesetzt werden könnte, die private Gesundheitsentscheidungen betreffen.

Aktivisten warnen: Sichere Bundesstaaten garantieren keine Privatsphäre

Organisationen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, warnen davor, dass ALPR-Systeme den Schutz in Bundesstaaten untergraben könnten, in denen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin legal sind.

Kate Bertash vom Digital Defense Fund erklärte gegenüber 404 Media, dass Abtreibungsgegner bereits in der Vergangenheit Kennzeichen vor Abtreibungskliniken erfasst hätten. Sie warnte, dass eine bundesstaatenübergreifende Verfolgung Menschen gefährden könne, die zur medizinischen Versorgung in Bundesstaaten reisen, in denen Abtreibungen geschützt sind.

Die Sorge hat zugenommen, seit der Oberste Gerichtshof der USA im Jahr 2022 den bundesweiten verfassungsrechtlichen Schutz des Rechts auf Abtreibung aufgehoben hat.

Nach Angaben des Guttmacher Institute gelten inzwischen in 13 Bundesstaaten, darunter Texas, vollständige Abtreibungsverbote. In Texas ist eine Abtreibung grundsätzlich nur erlaubt, wenn sie notwendig ist, um das Leben der schwangeren Person zu retten.

Kritiker warnen vor Massenüberwachung

Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen kritisieren Systeme zur automatischen Kennzeichenerkennung bereits seit Jahren. Sie argumentieren, dass die Technologie eine umfassende Überwachung ohne richterlichen Beschluss ermögliche.

Flock-Safety-CEO Garrett Langley hat die Produkte seines Unternehmens verteidigt. Er erklärte kürzlich, Gerichte betrachteten ALPR-Technologie als zulässiges Instrument der Strafverfolgung und nicht als verfassungswidrige Durchsuchung.

Kritiker sehen in diesem Fall jedoch ein deutliches Warnsignal. Mit dem Ausbau der Kameranetzwerke könnten Polizeibehörden Bewegungsdaten nutzen, um Gesundheitsentscheidungen zu untersuchen, die in anderen Bundesstaaten weiterhin legal sind.