TikToks Datenschutzverstöße lösen DSGVO-Beschwerden in der EU aus

TikToks Datenschutzverstöße haben das Unternehmen – zusammen mit AliExpress und WeChat – in ernsthafte Schwierigkeiten mit den europäischen Aufsichtsbehörden gebracht. Die österreichische Datenschutzorganisation noyb hat formelle DSGVO-Beschwerden gegen die chinesischen Technologiekonzerne eingereicht und wirft ihnen mangelnde Transparenz sowie eklatante Missachtung der EU-Datenschutzgesetze vor.

Laut noyb haben alle drei Plattformen es versäumt, Nutzer:innen Zugang zu ihren personenbezogenen Daten zu gewähren – ein direkter Verstoß gegen Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Gebrochene Versprechen und fehlende Daten

Während die meisten großen Plattformen automatisierte Werkzeuge zur Verfügung stellen, mit denen Nutzer:innen auf ihre Daten zugreifen können, sollen die chinesischen Apps Nutzeranfragen ignoriert oder unzureichend bearbeitet haben.

• TikTok stellte lediglich einen unvollständigen, unstrukturierten Datensatz zur Verfügung, der für Nutzer:innen nicht verständlich war.
• AliExpress lieferte eine beschädigte Datei, die nur einmal geöffnet werden konnte – danach nicht mehr.
• WeChat reagierte überhaupt nicht.

Anstatt die Probleme zu beheben, reagierten alle drei Plattformen lediglich mit allgemeinen Kopien ihrer Datenschutzerklärungen. Laut noyb genügt dieses Vorgehen nicht den rechtlichen Anforderungen der DSGVO.

Größere Kampagne gegen chinesische Tech-Firmen

Die Beschwerden sind Teil einer größeren Kampagne von noyb, die sich gegen chinesische Unternehmen richtet, die gegen Datenschutzbestimmungen in der EU verstoßen. Auch andere Firmen wie Shein, Temu und Xiaomi erhielten Beschwerden – doch im Gegensatz zu TikTok und Co. reagierten sie letztlich mit zusätzlichen Informationen.

Noyb fordert nun die österreichische Datenschutzbehörde auf, Maßnahmen zu ergreifen. Gemäß DSGVO können Unternehmen, die gegen Artikel 15 verstoßen, mit Bußgeldern von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Im Fall von AliExpress könnte das eine Strafe von über 147 Millionen Euro bedeuten.

Der juristische Druck steigt

„TikTok, AliExpress und WeChat verstoßen eindeutig gegen die DSGVO,“ erklärte noyb. „Sie zeigen keinerlei Interesse daran, den Nutzer:innen vollständigen Zugang zu ihren Daten zu gewähren oder die Transparenzanforderungen einzuhalten.“

Die Organisation hofft, dass strenge Durchsetzung und empfindliche Geldstrafen diese Unternehmen dazu bringen, sich an EU-Recht zu halten – oder andernfalls mit erheblichen finanziellen Konsequenzen rechnen müssen.

Fazit

Der Fall um TikToks Datenschutzverstöße macht die wachsenden Spannungen zwischen chinesischen Tech-Giganten und europäischen Aufsichtsbehörden deutlich. Sollten die EU-Behörden aktiv werden, könnten die Beschwerden zu massiven Strafen führen und Änderungen in der Datenverarbeitung dieser Plattformen erzwingen. Bis dahin bleiben die Nutzer:innen im Unklaren – und Datenschützer:innen erhöhen den Druck.