Russland kriminalisiert VPN-Suchanfragen durch eine neue Gesetzesänderung, die nicht nur die Verbreitung von „extremistischen“ Inhalten bestrafen soll – sondern bereits die bloße Suche danach im Internet. Das vorgeschlagene Gesetz richtet sich gegen alle, die VPNs oder andere Werkzeuge nutzen, um auf eingeschränkte Informationen zuzugreifen – ein deutlicher Schritt hin zu mehr digitaler Kontrolle durch den Kreml.
Das Gesetz hinter dem Vorgehen
Die geplante Änderung ergänzt Artikel 13.53 im russischen Verwaltungsgesetzbuch. Sie kriminalisiert das gezielte Suchen nach „bekannten extremistischen Materialien“ – selbst wenn dies über VPNs oder Anonymisierungssoftware erfolgt.
Im Kern kriminalisiert Russland VPN-Suchanfragen, indem sie als vorsätzliche Versuche dargestellt werden, auf verbotene Inhalte zuzugreifen. Geldstrafen für Einzelpersonen sollen sich zwischen 38 und 64 US-Dollar bewegen – auch bei einfachen Suchanfragen.
VPN-Werbung gerät ins Visier
Eine weitere Gesetzesänderung sieht strenge Strafen für die Werbung von VPN-Diensten vor:
- 640–1.025 USD für Einzelpersonen
- 1.030–1.900 USD für Beamte
- 2.560–6.400 USD für Unternehmen
Russland kriminalisiert somit nicht nur VPN-Suchanfragen, sondern auch deren Bewerbung – ein umfassender Angriff auf digitale Werkzeuge, die den Zugang zu freier Information ermöglichen.
Was gilt als „extremistisch“?
Die Liste der russischen Regierung mit verbotenen „extremistischen Materialien“ umfasst über 5.500 Einträge, darunter:
- Inhalte zur LGBTQ+-Bewegung
- Unabhängige Berichterstattung über den Krieg
- Beiträge von Oppositionsgruppen in sozialen Netzwerken
- Verweise auf „angeblich nationalsozialistische Ideologien“ – oft genutzt, um Kritiker zu diskreditieren
Das Etikett „extremistisch“ wird sehr weit gefasst – und betrifft teilweise sogar harmlose Suchanfragen nach ausländischen Nachrichten oder öffentlichen Diskussionsforen.
Kritik aus allen Lagern
Das neue Gesetz stößt auf Widerstand – auch aus unerwarteten Kreisen.
„Die russischen Behörden verschleiern die Verfolgung von Andersdenkenden als Kampf gegen ‚Extremismus‘,“ sagte Marie Struthers von Amnesty International.
Selbst kremlnahe Stimmen wie Jekaterina Mizulina äußern Bedenken. Ihre Organisation, die League for Safe Internet, könnte künftig nicht mehr befugt sein, Online-Extremismus zu überwachen.
Fazit
Die Entscheidung, VPN-Suchanfragen in Russland zu kriminalisieren, stellt eine gefährliche Entwicklung dar. Bürger könnten künftig bereits dann mit Geldstrafen rechnen, wenn sie unabhängige journalistische Inhalte aufrufen oder Nachrichten über ein VPN konsumieren.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, tritt es am 1. September 2025 in Kraft – und könnte damit private Recherchen, digitale Datenschutz-Tools und den Zugang zu Informationen selbst unter Strafe stellen.
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