Niederländische Geheimdienste sollen Bürgerdaten zum Training von KI genutzt haben

Die niederländischen Geheimdienste sehen sich erneut mit Kritik konfrontiert, nachdem eine staatliche Aufsichtsbehörde festgestellt hat, dass sie große Mengen personenbezogener Daten von Bürgern nicht ausreichend geschützt haben.

Die Ergebnisse veranlassten die Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom (BoF) zu der Warnung, dass die Informationen zum Training von KI-Modellen verwendet werden könnten. Nach Ansicht der Organisation haben die Geheimdienste sensible Daten wiederholt unsachgemäß behandelt, während sie gleichzeitig auf weitergehende Überwachungsbefugnisse drängen.

Niederländische Geheimdienste schützten personenbezogene Daten nicht ausreichend

Auslöser der Kritik ist ein Bericht des niederländischen Kontrollausschusses für die Nachrichten- und Sicherheitsdienste (CTIVD).

Die Aufsichtsbehörde kam zu dem Schluss, dass der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) sowie der Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) umfangreiche Datensammlungen mit personenbezogenen Informationen von Bürgern nicht ausreichend geschützt haben.

Diese Datensammlungen enthalten laut dem Bericht Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Standortdaten, Aktivitäten in sozialen Medien sowie Inhalte privater Kommunikation.

Dem Bericht zufolge haben außerdem zu viele Mitarbeiter Zugriff auf die Daten. Sie behalten diesen Zugriff auch über einen zu langen Zeitraum. In einigen Fällen werden die Informationen zudem für andere Zwecke genutzt als ursprünglich vorgesehen.

Der Vorsitzende des CTIVD, Hugo Hillenaar, erklärte, dass die Verarbeitung großer Datensammlungen zwangsläufig die Privatsphäre der betroffenen Personen beeinträchtige. Er betonte, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesen Datenbanken keinerlei Verbindung zu Spionage oder Terrorismus habe. Deshalb müssten wirksame Schutzmaßnahmen vorhanden sein.

Bürgerrechtsorganisation warnt vor KI-Training

Bits of Freedom ist der Ansicht, dass der Bericht auf ein deutlich größeres Problem hinweist.

Die Organisation behauptet, die niederländischen Geheimdienste würden offenbar eigene KI-Modelle mit den personenbezogenen Daten der Bürger trainieren. Außerdem vermutet sie, dass die Behörden Datensätze erwerben, die aus früheren Datenschutzverletzungen stammen.

BoF stellt infrage, warum Geheimdienste Informationen nutzen sollten, die durch Cyberangriffe offengelegt wurden, obwohl sie die Bürger eigentlich vor genau solchen Bedrohungen schützen sollen.

Im Gegensatz zu privaten Unternehmen können Bürger der Datenerfassung durch die Geheimdienste nicht widersprechen. BoF argumentiert außerdem, dass die Dienste personenbezogene Daten der Bürger nicht zum Training von KI verwenden dürfen.

Die Probleme bestehen schon länger

Bits of Freedom weist darauf hin, dass die niederländischen Geheimdienste nicht zum ersten Mal wegen ihres Umgangs mit personenbezogenen Daten kritisiert werden.

Bereits im Jahr 2020 stellte der CTIVD fest, dass AIVD und MIVD Informationen über Millionen von Bürgern deutlich länger gespeichert hatten, als es das niederländische Recht erlaubt.

Nach Ansicht von BoF zeigt der aktuelle Bericht, dass die Behörden die bereits vor mehreren Jahren festgestellten Mängel bis heute nicht behoben haben.

Forderungen nach stärkerer Kontrolle werden lauter

Der Bericht hat neue Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der niederländischen Geheimdienste ausgelöst.

BoF betont, dass eine unabhängige Aufsicht unverzichtbar sei, weil die Geheimdienste weitgehend im Verborgenen arbeiten. Eine wirksame Kontrolle ermögliche es sowohl Politikern als auch der Öffentlichkeit nachzuvollziehen, wie Überwachungsbefugnisse eingesetzt werden, und die Behörden zur Verantwortung zu ziehen.

Die Geschäftsführerin von Bits of Freedom, Evelyn Austin, warnte, dass die Geheimdienste weiterhin nach zusätzlichen Befugnissen streben, obwohl sie ihre bestehenden Datenbestände noch immer nicht ordnungsgemäß verwalten.

Sie erklärte, die Behörden hätten die ihnen bereits übertragenen Befugnisse nicht verantwortungsvoll genutzt und sich gleichzeitig einer rechtlichen Kontrolle widersetzt. Deshalb müsse die Aufsicht gestärkt und keinesfalls geschwächt werden.