Deutschlands Nachrichtendienste könnten schon bald deutlich mehr Befugnisse für offensive Cyberoperationen gegen ausländische Bedrohungen erhalten. Ein neuer Gesetzentwurf würde den Diensten erlauben, feindliche Systeme zu hacken, Cyberangriffe zu stören, Daten zu löschen und gezielte Täuschungsoperationen im Internet durchzuführen.
Mit der Reform reagiert die Bundesregierung auf eine zunehmend komplexe Sicherheitslage. Besonders Cyberangriffe und hybride Operationen mit Verbindungen zu Russland bereiten den Behörden Sorgen.
Neuer Gesetzentwurf macht aus Beobachtern aktive Akteure
Deutschland hat seine Nachrichtendienste jahrzehntelang bewusst streng reguliert. Damit sollte verhindert werden, dass Sicherheitsbehörden zu viel Macht erhalten.
Deshalb beschränkten sich die Dienste bislang vor allem auf die Informationsbeschaffung und die Überwachung möglicher Bedrohungen.
Der neue Gesetzentwurf würde diesen Ansatz grundlegend verändern.
Sollte das Parlament das Gesetz verabschieden, dürften Nachrichtendienste in ausländische IT-Systeme eindringen, Daten kopieren oder löschen sowie Infrastruktur außer Betrieb setzen, die für Cyberkampagnen genutzt wird.
Außerdem könnten sie gezielt Falschinformationen verbreiten, um feindliche Operationen zu stören.
Anstatt Angreifer lediglich zu beobachten, könnten die Behörden künftig aktiv in laufende Cyberangriffe eingreifen, wenn sie die Bedrohung als ausreichend schwerwiegend einstufen.
Deutschland reagiert auf zunehmende Cyber- und Hybridbedrohungen
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und andere hybride Bedrohungen nach Einschätzung der Behörden häufiger und gleichzeitig komplexer geworden sind.
Der Entwurf schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Inlandsnachrichtendienst und den Auslandsnachrichtendienst.
Zudem führt er mehrere Gefährdungsstufen ein, die festlegen, welche Ermittlungsbefugnisse die Dienste jeweils einsetzen dürfen.
Bei weniger schwerwiegenden Fällen sollen klassische Überwachungsmaßnahmen ausreichen. Bei erheblichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit könnten die Behörden dagegen auf deutlich weitergehende Befugnisse zurückgreifen.
Neue Überwachungsbefugnisse betreffen auch Unternehmen
Der Gesetzentwurf erweitert außerdem die Möglichkeiten der Nachrichtendienste bei Cyberermittlungen.
Die Behörden könnten staatliche Spionagesoftware für Online-Durchsuchungen einsetzen und unter klar definierten rechtlichen Voraussetzungen die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchführen.
Telekommunikationsunternehmen, digitale Plattformen, Verkehrsbetriebe und Finanzdienstleister könnten zudem vertrauliche Anordnungen erhalten, Informationen für laufende Ermittlungen bereitzustellen.
Unternehmen, die solchen Anordnungen nicht nachkommen, drohen Geldbußen von bis zu 1 Million Euro sowie behördliche Kontrollen.
Unabhängige Kontrolle bleibt Teil der Reform
Obwohl der Gesetzentwurf den Nachrichtendiensten deutlich mehr Befugnisse einräumt, sieht er gleichzeitig strengere Kontrollmechanismen vor.
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Unabhängigen Kontrollrats, der mehrere bestehende Aufsichtsorgane ersetzen soll.
Dieses Gremium soll besonders eingriffsintensive Maßnahmen bereits vor ihrem Beginn prüfen und genehmigen. Dazu zählen langfristige verdeckte Einsätze, Wohnraumüberwachungen und andere besonders sensible nachrichtendienstliche Maßnahmen.
Der Entwurf enthält außerdem klarere Regeln für den Einsatz vertraulicher Informanten. In Ausnahmefällen, wenn besonders schwerwiegende Bedrohungen der nationalen Sicherheit vorliegen, könnten die Dienste Informanten bereits ab einem Alter von 16 Jahren einsetzen.
Erweiterte Hackerbefugnisse markieren einen historischen Kurswechsel
Verabschiedet das Parlament das Gesetz, würden die deutschen Nachrichtendienste weit über ihre bisherige Rolle als reine Beobachter hinausgehen. Sie könnten feindliche Cyberoperationen künftig aktiv stören, anstatt sie lediglich zu überwachen.
Befürworter sehen in der Reform eine wichtige Stärkung der deutschen Cyberabwehr gegenüber ausländischen Bedrohungen. Kritiker dürften dagegen genau prüfen, ob die erweiterten Befugnisse das richtige Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit, staatlicher Kontrolle und dem Schutz der Privatsphäre wahren.
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