ATF stellt Einsatz von Webloc nach Bedenken hinsichtlich Datenschutz und verfassungsmäßiger Rechte ein

Die US-Behörde Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) hat eine kommerzielle Plattform zur Ortung von Mobiltelefonen aufgegeben, nachdem US-Abgeordnete infrage gestellt hatten, ob die Technologie Ermittlern den Zugriff auf sensible Standortdaten ohne richterlichen Beschluss ermöglicht.

Die Behörde bestätigte, dass sie ein Pilotprogramm mit Webloc beendet hat. Dabei handelt es sich um eine Überwachungsplattform, die Standortdaten aus dem digitalen Werbeökosystem sammelt. Datenschützer argumentieren seit Langem, dass auf Werbedaten basierende Werkzeuge eine rechtliche Grauzone schaffen, weil Behörden Informationen erwerben können, für die ansonsten eine richterliche Genehmigung erforderlich wäre.

Die Entscheidung folgt auf Kritik des republikanischen Abgeordneten Michael Cloud aus Texas und des demokratischen Senators Ron Wyden aus Oregon. Beide stellten den Einsatz kommerziell erworbener Geolokalisierungsdaten durch die ATF im Rahmen von Strafermittlungen infrage.

Webloc nutzt Werbedaten zur Ortung von Geräten

Im Gegensatz zu herkömmlichen Mobilfunkdaten, die von Netzbetreibern stammen, basiert Webloc auf Informationen aus mobilen Apps und digitalen Werbenetzwerken.

Die Plattform bündelt Standortkoordinaten und anonyme Gerätekennungen von Hunderten Millionen Smartphones und erstellt daraus eine Datenbank, mit der Ermittler die Bewegungen eines Geräts nachvollziehen können.

Berichten zufolge kann der Dienst Bewegungsprofile bis zu drei Jahre in die Vergangenheit rekonstruieren. Dadurch könnten Ermittler beispielsweise die Teilnahme einer Person an einer öffentlichen Veranstaltung mit Orten wie ihrem Wohn- oder Arbeitsort verknüpfen.

Kritiker warnen vor einem Schlupfloch im Vierten Verfassungszusatz

Bürgerrechtsorganisationen sind der Ansicht, dass der Kauf kommerzieller Standortdaten den vom Obersten Gerichtshof der USA festgelegten Datenschutz untergräbt.

Der Supreme Court entschied im Jahr 2018, dass Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich einen richterlichen Beschluss benötigen, bevor Mobilfunkanbieter historische Standortdaten herausgeben müssen. Kritiker argumentieren jedoch, dass Behörden diese Vorgabe umgehen können, indem sie vergleichbare Informationen von Unternehmen kaufen, die Daten über digitale Werbung sammeln.

Diese Praxis hat die Debatte darüber verschärft, ob staatliche Stellen bei Ermittlungen auf kommerzielle Datenhändler zurückgreifen sollten.

ATF: Das Werkzeug erfüllte die Anforderungen nicht

Die ATF erklärte, sie habe Webloc zunächst im Rahmen eines Pilotprogramms getestet, bevor sie sich gegen einen weiteren Einsatz entschied.

„ATF continually evaluates tools and techniques to enhance our investigations and ultimately reduce violent crime in American communities“, erklärte ein Sprecher der Behörde.

Der Sprecher ergänzte, dass Webloc die operativen Anforderungen der Behörde nicht erfüllt habe. Deshalb sei der Vertrag beendet worden. Nach Angaben der ATF setzt die Behörde derzeit keine anderen Ermittlungswerkzeuge ein, die auf Daten aus der Werbetechnologie basieren.

Andere Behörden nutzen Webloc weiterhin

Obwohl die ATF ihre Zusammenarbeit mit Webloc beendet hat, setzen mehrere US-Behörden die Überwachungsplattform weiterhin ein.

Zu den Kunden zählen Berichten zufolge die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Teile des US-Militärs, das Texas Department of Public Safety, das West Virginia Department of Homeland Security sowie mehrere Strafverfolgungs- und Nachrichtendienste.

Senator Ron Wyden begrüßte die Entscheidung der ATF und bezeichnete sie als „einen Sieg für die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner“. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, den Kauf sensibler Standortdaten von kommerziellen Datenhändlern durch Behörden gesetzlich einzuschränken.

„For years, I have warned that the government’s purchase of Americans‘ location data from shady data brokers is an unacceptable end-run around the Fourth Amendment“, sagte Wyden.

Öffentlich bekannt wurde der Fall während einer Anhörung im Kongress im Mai. Dort räumte ATF-Direktor Robert Cekada ein, dass die Behörde Geolokalisierungsdaten von US-Bürgern über das bezogen hatte, was er als „eine Art Werbetechnologie-Lösung“ bezeichnete, die auf Daten aus digitaler Werbung basierte.