Das Europäische Parlament hat für die Wiedereinführung der EU-Chatkontrolle gestimmt. Damit erhalten Online-Plattformen erneut eine rechtliche Grundlage, um private Nachrichten freiwillig auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) zu scannen, während die EU über eine dauerhafte Gesetzgebung verhandelt.
Die Verlängerung erfolgt mehrere Monate nach dem Auslaufen der Übergangsregelung im April. Vorausgegangen war eine intensive Debatte im Parlament über den Schutz der Privatsphäre und das Verfahren, mit dem das Gesetz vorangebracht wurde. Befürworter sehen die Regelung weiterhin als wichtiges Instrument zum Schutz von Kindern im Internet. Kritiker hingegen warnen vor neuen Risiken für Transparenz, Verschlüsselung und den Schutz der Privatsphäre.
Gespaltenes Parlament hält die Regelung am Leben
Obwohl die Verlängerung beschlossen wurde, zeichnen die Abstimmungsergebnisse ein differenzierteres Bild.
Mehr Abgeordnete stimmten gegen die Fortführung der Regelung als dafür. Insgesamt votierten 314 Mitglieder des Europäischen Parlaments für ihre Aufhebung, während 276 für eine Verlängerung stimmten. Nach den Parlamentsregeln wäre jedoch eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen erforderlich gewesen, um die Gesetzgebung zu stoppen. Dadurch konnte die Verlängerung trotz der höheren Zahl an Gegenstimmen in Kraft treten.
Die Entscheidung löste umgehend Kritik von Datenschutzorganisationen und mehreren Abgeordneten aus. Sie argumentierten, dass letztlich Verfahrensregeln und nicht eine tatsächliche Mehrheit über das Ergebnis entschieden hätten.
Der ehemalige Europaabgeordnete und Datenschutzaktivist Patrick Breyer bezeichnete die Abstimmung als Rückschlag für die demokratische Rechenschaftspflicht. Die deutsche Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte zudem das beschleunigte Verfahren, mit dem der normalerweise zuständige Ausschuss umgangen worden sei.
Übergangsregelung kehrt zurück
Die bisherige Regelung, häufig als Chat Control 1.0 bezeichnet, schuf eine rechtliche Grundlage dafür, dass Technologieunternehmen freiwillig bekanntes CSAM erkennen und melden konnten, das über Messenger-Dienste, E-Mail-Plattformen und bestimmte soziale Netzwerke verbreitet wurde.
Nach dem Auslaufen der Regelung zu Beginn dieses Jahres herrschte Unsicherheit darüber, ob Unternehmen diese Scans innerhalb der EU weiterhin rechtmäßig durchführen durften.
Mit der Zustimmung zur Verlängerung hat das Europäische Parlament diese rechtliche Grundlage wiederhergestellt. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen über Chat Control 2.0, die die Übergangsregelung dauerhaft ersetzen soll.
Befürworter argumentieren, dass freiwillige Scans dabei helfen, Missbrauchsdarstellungen zu identifizieren und Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch zu unterstützen.
Verschlüsselte Messenger bleiben ausgenommen
Eine der wichtigsten Änderungen während der Verhandlungen betrifft verschlüsselte Messenger-Dienste.
Nach der überarbeiteten Position des Europäischen Parlaments sollen Plattformen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, darunter WhatsApp und Signal, nicht unter die freiwilligen Scanning-Regeln fallen.
Anbieter dürfen stattdessen nur nach bereits bekanntem Missbrauchsmaterial oder nach Inhalten suchen, die von vertrauenswürdigen Meldestellen gemeldet wurden.
Kritiker halten diese Ausnahme jedoch für wenig überzeugend.
Patrick Breyer erklärte, die Änderung habe kaum praktische Auswirkungen, da Anbieter echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohnehin keinen Zugriff auf die Nachrichten ihrer Nutzer hätten. Auch Session-Mitgründer Chris McCabe bezeichnete die Entscheidung als weiteren Rückschlag für den digitalen Datenschutz in Europa.
Bericht der EU-Kommission weckt Zweifel an der Technologie
Die Wirksamkeit der EU-Chatkontrolle ist zu einem weiteren zentralen Streitpunkt geworden.
Eine Bewertung der Europäischen Kommission ergab, dass die automatisierten Erkennungssysteme in nahezu 48 Prozent der Fälle Fehlalarme erzeugten. Laut dem Bericht verursachten diese falschen Treffer einen erheblichen Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden, ohne dass sich ein messbarer Zusammenhang mit mehr erfolgreichen Strafverfahren nachweisen ließ.
Das Parlament prüfte außerdem einen Vorschlag, nach dem die Überwachung privater Kommunikation nur mit richterlicher Genehmigung zulässig sein sollte. Dieser erhielt jedoch nicht genügend Unterstützung.
Datenschutzorganisationen sehen darin einen weiteren Beleg dafür, dass gezielte Ermittlungsmaßnahmen wirksamer sind als eine flächendeckende Überwachung privater Nachrichten.
Der Rat entscheidet über die nächsten Schritte
Die Position des Europäischen Parlaments wird nun an den Rat der Europäischen Union weitergeleitet, der über die Annahme der überarbeiteten Regelung entscheidet.
Stimmt der Rat zu, bleibt die EU-Chatkontrolle bis 2028 in Kraft. Damit bleibt zusätzliche Zeit für die Verhandlungen über die dauerhafte Regelung Chat Control 2.0.
Darüber hinaus fordert das Parlament gezielte Anordnungen zur Erkennung von Inhalten bei konkreten Tatverdächtigen, die Einrichtung eines europäischen Kinderschutzzentrums zur Koordinierung der Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie strengere Sicherheitsstandards für Messenger-Dienste, um Online-Grooming besser zu verhindern.
Da die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen weiterhin über das richtige Gleichgewicht zwischen Kinderschutz und Datenschutz streiten, dürfte die Debatte über die EU-Chatkontrolle weit über diese Übergangsregelung hinaus andauern.
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